Mehr Sicherheit an Flughäfen

Wer gewaltsam auf Flughäfen eindringt, Rollfelder besetzt und Maschinen blockiert, gefährdet Menschenleben. Wir werden einen neuen Straftatbestand einführen und machen so deutlich, dass diese Handlungen keine Bagatellen sind. Sie werden in Zukunft mit voller Härte bestraft.

Mit diesem Gesetz zeigen wir, dass die Bundesregierung handlungsfähig ist und keine rechtsfreien Räume duldet. Mit der Einführung von Freiheitsstrafen geben wir den Richtern ein Instrumentarium an die Hand, um angemessen zu urteilen. 

Mer dazu hier.